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Aufgaben des Landtages
Aufgaben des Landtages
Gesetzgebende Funktion
Die wichtigste Aufgabe des Landtags ist die Gesetzgebung. In sehr vielen Bereichen kann der Landtag Gesetze erlassen. Zu jenen Bereichen, in denen der Staat die Gesetzgebungsbefugnis hat, für die der Landtag also nicht zuständig ist, gehören die Außenpolitik, die staatliche Sicherheit, Verteidigung und Militär, die Sicherheitspolizei, Waffen, Munition und Sprengstoffe, die Gerichtsbarkeit, Zivil- und Strafordnung, Staatbürgerschaft, Standes- und Meldewesen, Geldwesen und Währung, usw.

Eingebracht werden können Gesetzentwürfe von den Landtagsabgeordneten, von der Landesregierung und vom Volk durch einen Begehrensantrag mit mindestens 8000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern.