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Aufgaben des Landtages
Aufgaben des Landtages
Kontrollfunktion
Zu den Aufgaben des Landtages gehört auch die Kontrolle über die Tätigkeit der Landesregierung. Damit ist die Kontrolle der Legislative (gesetzgebende Gewalt) gegenüber der Exekutive (ausführende Gewalt) gegeben. Auf verschiedene Weise wird diese Kontrollfunktion ausgeübt:

Anfrage mit schriftlicher Beantwortung
Von den Landtagsabgeordneten wird die Möglichkeit der schriftlichen Anfrage an das Landtagspräsidium oder an die Landesregierung am häufigsten genutzt.
Dabei wird meist angefragt, ob
  • dem Landtagspräsidium oder der Landesregierung eine Nachricht über eine bestimmte Angelegenheit zugekommen ist, 
  • eine Nachricht der Wahrheit entspricht, 
  • die Landesregierung zu bestimmten Angelegenheiten Beschlüsse gefasst hat oder Beschlüsse zu fassen beabsichtigt.
  • Oder es wird nach Erklärungen über Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung gefragt.
Die Befragten müssen die Anfrage innerhalb von 30 Tagen schriftlich beantworten.

Aktuelle Fragestunde
Seit 1993 gibt es die „Aktuelle Fragestunde“. Damals wurde sie in die Geschäftsordnung des Landtags aufgenommen und nach dem Vorbild des englischen Parlamentarismus (question time) eingeführt. Sie findet jeweils am ersten Tag der monatlichen Sitzungsfolge statt, dauert aber nicht eine Stunde sondern 90 Minuten. Die Abgeordneten haben dabei das Recht, kurze Sachfragen an den Landtagspräsidenten bzw. die Landtagspräsidentin, an den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau oder an die Mitglieder der Landesregierung zu stellen. Die Anfragen müssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor der Landtagssession eingebracht werden. Auch die Antworten müssen kurz gefasst sein.

Kann eine Anfrage wegen Zeitmangels oder wegen Abwesenheit von Befragten nicht behandelt werden, so muss die Antwort innerhalb fünf Tagen nach dem Sitzungstag schriftlich erfolgen.

Untersuchungsausschuss
Zur Untersuchung besonderer Angelegenheiten oder Sachverhalte können Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden. Dazu bedarf es eines begründeten Antrags, der von mindestens einem Viertel der Landtagsabgeordneten unterzeichnet ist. Der Landtagspräsident bzw. die Landtagspräsidentin ernennt hierauf einen Untersuchungsausschuss, in dem jede Landtagsfraktion durch ein Mitglied vertreten sein muss. Der Ausschuss hat sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Er holt Informationen ein und besorgt sich Unterlagen über den Gegenstand der Untersuchung. Nach Abschluss der Untersuchungen legt der/die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses dem Landtag die Ergebnisse in Form eines Berichtes vor. Der Ausschuss kann dem Landtag auch Lösungsvorschläge unterbreiten.