X Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zu Cookies.
Aufgaben des Landtages
Aufgaben des Landtages
Mitwirkungsfunktion
Der Landtag ist zwar das gesetzgebende Organ, hat aber auch die Funktion des Mitwirkens bei der Tätigkeit der Landesregierung, dem ausführenden Organ. Dazu stehen den Landtagsabgeordneten die Beschlussanträge zur Verfügung. Der Beschlussantrag ist also das entsprechende Instrument. Beschlussanträge können zu allen Angelegenheiten eingebracht werden, die die Bürgerinnen und Bürger Südtirols direkt betreffen. Meistens beinhalten die Beschlussanträge die Aufforderung an die Landesregierung, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden, sich einer Sache anzunehmen oder bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Der Landtag verfolgt damit das Ziel, der Landesregierung politische Vorgaben zu erteilen und einen Landtagsbeschluss zu erwirken. Die Abgeordneten können auch Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen einbringen.

Eine besondere Art eines Beschlussantrags ist der Misstrauensantrag. Durch den Misstrauensantrag kann in besonderen und begründeten Fällen das Vertrauensverhältnis zwischen Landtag und dem Landeshauptmann / der Landeshauptfrau oder der gesamten Landesregierung oder einzelner Mitglieder der Landesregierung seitens des Landtages in Frage gestellt werden.