X Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen zu Cookies.
Werdegang eines Landesgesetzes
Werdegang eines Landesgesetzes
Diskussion und Beschlussfassung
Der Landtagspräsident bzw. die Landtagspräsidentin setzt nun den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Landtags. Die Behandlung des Gesetzentwurfs im Landtag - und damit in öffentlichen Sitzungen - beginnt mit der Verlesung des Begleitberichts zum Entwurf des Berichts, den der Gesetzgebungsausschuss verfasst hat, sowie der allfälligen Minderheitenberichte.

Danach findet eine Generaldebatte statt, das heißt, es wird Grundsätzliches über den gesamten Entwurf diskutiert. Anschließend folgt die Diskussion über jeden einzelnen Artikel. Auch dabei können noch Änderungen am Wortlaut vorgenommen werden. Dazu haben die Abgeordneten bzw. die Mitglieder der Landesregierung die Möglichkeit, Abänderungsanträge vorzulegen. Über jeden Artikel wird einzeln abgestimmt.

Nach der Genehmigung aller Artikel findet eine geheime Schlussabstimmung über den gesamten Gesetzentwurf statt. Wenn auch der gesamte Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen wird, dann muss er anschließend an den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau zur Beurkundung weitergeleitet werden.