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Werdegang eines Landesgesetzes
Werdegang eines Landesgesetzes
Gesetzesinitiative
Die Gesetzesinitiative ist die Ausübung des Rechtes zur Einbringung von Gesetzesvorschlägen bzw. Gesetzentwürfen. Dieses Recht steht allen Landtagsabgeordneten, der Landesregierung und dem Volk zu. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Gesetzentwurf vom Volk eingereicht werden; dazu braucht es mindestens 8000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern.
Ein solcher von Promotoren ausgearbeiteter und von 8.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützter Gesetzentwurf wird als Volksbegehren bezeichnet.

Der Landtag hat die Aufgabe Gesetzesvorschläge zu prüfen.
Gesetzentwürfe müssen in Artikeln abgefasst sein und einen Begleitbericht haben. Sie werden beim Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin eingereicht, dann mit einer Reihungsnummer versehen und anschließend an den zuständigen Gesetzgebungsausschuss zur Überprüfung weitergereicht.